Pressespiegel

Allgemeine Geschäftsbedingungen Inkasso

der Harlander Medien & Service GmbH, im Folgenden kurz (€) INKASSOINSTITUT.AT genannt.

1. Geltung

1.1. Vertragsgrundlagen. Diese Allgemeinen Inkassobedingungen geltend ausschließlich bei Geschäften mit Unternehmern. (€) INKASSOINSTITUT.AT schließt ihre Verträge und erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Inkassobedingungen, der jeweils gültigen Fassung der Standes- und Ausübungsregeln für Inkassoinstitute und der jeweils gültigen Fassung der Verordnung über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen BGBl. Nr. 141/1996.

Die Allgemeinen Inkassobedingungen gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen (€) INKASSOINSTITUT.AT und dem Auftraggeber und liegen sohin ab dem ersten Vertragsabschluss automatisch allen weiteren Vertragsabschlüssen zwischen (€) INKASSOINSTITUT.AT und dem jeweiligen Auftraggeber in der jeweils aktuellsten Fassung zugrunde, auch wenn auf diese Allgemeinen Inkassobedingungen nicht mehr ausdrücklich Bezug genommen wird.

1.2. Zukünftige Änderungen. Änderungen der Allgemeinen Inkassobedingungen von (€) INKASSOINSTITUT.AT werden dem Auftraggeber schriftlich bekanntgegeben und gelten als vereinbart, wenn der Auftraggeber nicht binnen vier Wochen schriftlich seinen Widerspruch erklärt.

Ab Gültigkeit der neuen Vereinbarung gelten die Änderungen der Allgemeinen Inkassobedingungen auch für alle anderen noch laufenden Verträge.

1.3. Zusatz- und / oder Sondervereinbarungen. Alle Formen von Zusatz- und / oder Sondervereinbarungen, sowohl vor Vertragsabschluss als auch während der Vertragslaufzeit bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Das gilt auch für das Abweichen vom Schriftformerfordernis.

1.4. Vertragsbestandteile von Seiten des Auftraggebers.

(€) INKASSOINSTITUT.AT widerspricht der Einbeziehung von rechtsgestaltenden Elementen wie Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Vertragsklauseln des Auftraggebers ausdrücklich. Die bloße Annahme von Vorgaben betreffend den Leistungsinhalt des Auftraggebers durch (€) INKASSOINSTITUT.AT bewirkt keine Annahme von Rechtstexten des Auftraggebers, selbst wenn diese Vorgaben rechtsgestaltende Elemente beinhalten (wie z.B. „Es gelten unsere AGB.“).

1.5. Vorgehen bei Unwirksamkeit. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein, so ist die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt, zu ersetzen.

2. Vertragsabschluss und -laufzeit

2.1. Inkassoauftrag. Basis für den Vertragsabschluss ist der jeweilige Inkassoauftrag (Angebot) des Auftraggebers an (€) INKASSOINSTITUT.AT. Der Auftraggeber ist an dieses Angebot zwei Wochen ab dessen Zugang bei (€) INKASSOINSTITUT.AT gebunden.

2.2. Annahme durch (€) INKASSOINSTITUT.AT. Der Vertrag kommt immer erst durch die schriftliche Annahme des Auftrags durch (€) INKASSOINSTITUT.AT zustande. Die Annahme hat grundsätzlich in Schriftform, z.B. durch Auftragsbestätigung, zu erfolgen, es sei denn, dass (€) INKASSOINSTITUT.AT z.B. durch für den Auftraggeber ersichtliches Tätigwerden aufgrund des Auftrages zu erkennen gibt, dass (€) INKASSOINSTITUT.AT den Auftrag annimmt. Eine bloße Bestätigung des Zugangs des Auftrages stellt noch keine Auftragsannahme dar.

2.3. Vertragslaufzeit. Ein Inkassoauftrag läuft vom Tag der Auftragserteilung bis zum vollen Inkasso der Forderung samt Kosten und Auslagen oder der endgültigen Verjährung der Forderung.

(€) INKASSOINSTITUT.AT ist berechtigt, den Vertrag einseitig aufzulösen, wenn ein weiteres Vorgehen durch (€) INKASSOINSTITUT.AT nicht mehr zweckmäßig erscheint (beispielsweise bei offensichtlicher Uneinbringlichkeit). Der Entgeltanspruch von (€) INKASSOINSTITUT.AT wird dadurch nicht berührt.

(€) INKASSOINSTITUT.AT behält sich vor, ohne Angabe von Gründen die Übernahme oder Weiterbearbeitung eines Auftrages abzulehnen.

3. Leistungsumfang, Auftragsabwicklung und Mitwirkungs­pflichten des Auftraggebers

3.1. Erfüllungsort. Erfüllungsort ist der Sitz von (€) INKASSOINSTITUT.AT.

3.2. Leistungsumfang. Leistungsumfang ist die Übernahme der Betreibung fälliger, nicht bestrittener Forderungen des Auftraggebers gegen Dritte (in weiterer Folge Schuldner genannt) durch (€) INKASSOINSTITUT.AT im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers zum außergerichtlichen Inkasso. (€) INKASSOINSTITUT.AT veranlasst und koordiniert allenfalls die gerichtliche Geltendmachung dieser Forderungen und wickelt den entsprechenden Zahlungsverkehr ab.

3.3. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers. Der Auftraggeber hat (€) INKASSOINSTITUT.AT unverzüglich, ohne Aufforderung und in digitaler Form in einem üblichen Dateiformat alle Informationen schriftlich mitzuteilen, die für die Erbringung der Leistungen durch (€) INKASSOINSTITUT.AT erforderlich sind.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, sämtliche Unterlagen wie Aufträge, Auftragsbestätigungen, Lieferscheine, Rechnungen, Mahnungen und allfällige Geschäfts- und / oder Lieferbedingungen an (€) INKASSOINSTITUT.AT bereits bei Auftragserteilung zu übermitteln.

Wenn die Notwendigkeit der Bereitstellung von Informationen oder Leistungen durch den Auftraggeber erst während der Erbringung der Leistungen durch (€) INKASSOINSTITUT.AT bekannt wird, hat der Auftraggeber diese unverzüglich nachzureichen.

Der Auftraggeber hat die von ihm beigestellten Informationen und Leistungen selbst auf deren Tauglichkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit zu prüfen.

Der Auftraggeber haftet für sämtliche Schäden, die durch mangelhafte, verspätete oder unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers entstehen, und insbesondere auch für den (€) INKASSOINSTITUT.AT dadurch entstehenden Mehraufwand.

Wird (€) INKASSOINSTITUT.AT von Dritten wegen einer Rechtsverletzung im Zusammenhang mit vom Auftraggeber beigestellten Informationen oder Leistungen in Anspruch genommen, so hat der Auftraggeber (€) INKASSOINSTITUT.AT zudem schad- und klaglos zu halten und bei der Abwehr von allfälligen Ansprüchen Dritter zu unterstützen.

3.4. Hinweis auf strittige Forderungen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, auf strittige Forderungen unverzüglich hinzuweisen.

3.5. Verhandlungs- und Korrespondenzführung. Der Auftraggeber überlässt die Verhandlungs- und Korrespondenzführung (€) INKASSOINSTITUT.AT und informiert diese unverzüglich schriftlich über alle Kontakte, Vorschläge und Zahlungen des Schuldners.

Insbesondere kann (€) INKASSOINSTITUT.AT im Namen des Auftraggebers mit dem Schuldner notwendige Vereinbarungen wie etwa Zahlungsvereinbarungen und Ratenzahlungsvereinbarungen ohne vorherige Rücksprache mit dem Auftraggeber treffen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, keinerlei Vereinbarungen mit dem Schuldner ohne Rücksprache mit (€) INKASSOINSTITUT.AT zu treffen.

3.6. Mitwirkung bei der Einbringlichmachung der Vergütung. Der Auftraggeber ist verpflichtet alles zu tun und nichts zu unterlassen, um die (€) INKASSOINSTITUT.AT gebührende Vergütung vollständig einbringlich zu machen. Insbesondere werden dem Schuldner keinerlei Nachlässe auf das Entgelt von (€) INKASSOINSTITUT.AT gewährt oder in Aussicht gestellt. Der Auftraggeber wird für den Fall der gerichtlichen Geltendmachung der Forderung die Gebühren aus dem Titel des Schadenersatzes gegenüber dem Schuldner geltend machen. Für den Fall der Unterlassung dieser Verpflichtung hat der Auftraggeber (€) INKASSOINSTITUT.AT sämtliche Gebühren nach Maßgabe der Verordnung BGBl. Nr. 141/1996 in der jeweils gültigen Fassung zu ersetzen; dies ungeachtet der Tatsache, ob die Gebühren beim Schuldner einbringlich gemacht hätten werden können oder nicht.

3.7. Beauftragung eines Rechtsanwaltes. Die Beauftragung eines Rechtsanwaltes ist fester Bestandteil des Inkassoauftrages. (€) INKASSOINSTITUT.AT ist berechtigt, die Harlander Rechtsanwalt GmbH, Fürbergstraße 42a, 5020 Salzburg, oder einen von ihr gewählten Rechtsanwalt nach Rücksprache mit dem Auftraggeber im Namen des Auftraggebers mit der gerichtlichen Bearbeitung zu betrauen. Der Rechtsanwalt handelt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers.

Der Rechtsanwalt ist kein Erfüllungsgehilfe von (€) INKASSOINSTITUT.AT. (€) INKASSOINSTITUT.AT haftet lediglich für das Auswahlverschulden. Wird der Rechtsanwalt über Anregung des Auftraggebers beauftragt, haftet (€) INKASSOINSTITUT.AT überhaupt nicht.

3.8. Vernichtung von Akten und Aktenbestandteilen. (€) INKASSOINSTITUT.AT ist berechtigt, abgeschlossene Akten und Aktenteile, sowie zur Verfügung gestellte Unterlagen, drei Monate nach Beendigung des Vertrages zu vernichten, wenn sie bis dahin vom Auftraggeber nicht zurückgefordert wurden.

3.9. Weisungen an (€) INKASSOINSTITUT.AT. Sämtliche Weisungen durch den Auftraggeber an (€) INKASSOINSTITUT.AT sind nur dann wirksam, wenn diese schriftlich gegeben werden und (€) INKASSOINSTITUT.AT nachweislich zugegangen sind.

4. Entgelt

4.1. Honorar. Alle Preise verstehen sich ab Geschäftssitz bzw. -stelle von (€) INKASSOINSTITUT.AT in Euro zzgl. Umsatzsteuer in der gesetzlichen Höhe.

4.2. Außergerichtliches Inkasso. Die Inkassokosten werden primär direkt vom Schuldner eingehoben. Bei einbringlichen Forderungen trifft den Auftraggeber daher keine Zahlungsverpflichtung. Zur Abdeckung der Kosten in Fällen, in denen die Forderung beim Schuldner uneinbringlich ist, tritt der Auftraggeber die Zinsen der zum Inkasso übergebenen Forderung an (€) INKASSOINSTITUT.AT ab.

4.3. (§) MARKETINGRECHT.EU Abonnement. Für den Fall, dass der Auftraggeber zum Zeitpunkt der Auftragserteilung über ein aufrechtes (§) MARKETINGRECHT.EU Abonnement verfügt, welches das kostenlose außergerichtliche Inkasso umfasst, ist der Zinsanspruch bei uneinbringlichen Inkassofällen nicht zur Abdeckung der Kosten abzutreten. Die Inkassokosten sind in diesen Fall durch das Abonnement abgedeckt.

4.4. Honoraranspruch des Rechtsanwalts. Der Honorar-anspruch des Rechtsanwalts für den Fall des gerichtlichen Inkassos richtet sich nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz in der geltenden Fassung und den Allgemeinen Honorarkriterien. Sofern ein Anspruch im Mahnverfahren durchgesetzt werden kann und der Schuldner keine Einwendungen gegen den bedingten Zahlungsbefehl erhebt, treffen den Auftraggeber für den Fall der Uneinbringlichkeit im Exekutionswege ausschließlich die Gerichtskosten und sonstige Barauslagen.

4.5. Zusatzleistungen. Alle Leistungen von (€) INKASSOINSTITUT.AT, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Entgelt abgegolten sind, wie insbesondere später vereinbarte Zusatzleistungen, werden gesondert entlohnt.

4.6. Ungerechtfertigter Rücktritt. Für den Fall, dass der Auftraggeber von seinem Auftrag ohne krass grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verschulden von (€) INKASSOINSTITUT.AT oder (€) INKASSOINSTITUT.AT aus einem in der Sphäre des Auftraggebers liegenden wichtigen Grund vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktritt, hat der Auftraggeber (€) INKASSOINSTITUT.AT jenen Betrag als Honorar zu vergüten, den (€) INKASSOINSTITUT.AT vom Schuldner für die Eintreibung der Forderung einfordern könnte.

4.7. Preisanpassung. (€) INKASSOINSTITUT.AT ist berechtigt, jährlich eine angemessene Preisanpassung unter Berücksichtigung des Verbraucherpreisindexes und Änderungen der Verordnung über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen BGBl. 141/1996 vornehmen.

5. Zahlung

5.1. Barauslagen und Honorare. Barauslagen und Honorare werden unmittelbar nach deren Anfall bzw. nach Erbringung der Leistung an den Auftraggeber verrechnet.

5.2. Fälligkeit und Zahlbarkeit. Die Rechnungen von (€) INKASSOINSTITUT.AT sind netto Kassa ohne jeden Abzug ab Rechnungsdatum fällig und sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde, binnen 14 Tagen ab Erhalt der Rechnung zu bezahlen.

5.3. Widmung von Zahlungen. Eingehende Zahlungen des Schuldners werden im Verhältnis von (€) INKASSOINSTITUT.AT zum Auftraggeber zuerst auf Kosten und Auslagen von (€) INKASSOINSTITUT.AT und erst dann auf die einzubringende Forderung des Auftraggebers gewidmet.

5.4. Verbot der Aufrechnung und der Zurückbehaltung. Der Auftraggeber ist selbst bei konnexen Forderungen nicht berechtigt, die eigenen Forderungen gegen Forderungen von (€) INKASSOINSTITUT.AT aufzurechnen, außer die Forderung des Auftraggebers wurde von (€) INKASSOINSTITUT.AT schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt. Ein Zurückbehaltungsrecht zugunsten des Auftraggebers ist ausgeschlossen.

5.5. Zahlungsverzug. Für den Fall verspäteter Zahlung sind Zinsen in Höhe von 9,2 % über dem Basiszinssatz per anno, zumindest jedoch 9 % per anno, zu bezahlen. Der Auftraggeber hat alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwände, wie insbesondere Inkassospesen oder sonstige für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendigen Kosten, zu tragen.

6. Datenschutz

6.1. Datenschutz durch (€) INKASSOINSTITUT.AT. Die Verarbeitung personenbezogener Daten des Auftraggebers bzw. dessen betroffene Mitarbeiter durch (€) INKASSOINSTITUT.AT zum Zweck der Vertragserfüllung erfolgt auf Grundlage der freiwilligen Einwilligung des Auftraggebers (z.B. bei besonderen Kategorien personenbezogener Daten), des bestehenden Vertragsverhältnisses sowie gesetzlicher Vorschriften.

Es besteht keine Verpflichtung zur Erteilung der Einwilligung (z.B. bei besonderen Kategorien personenbezogener Daten) und zum Abschluss des Vertrages. Die Nichterteilung der Einwilligung bzw. das Unterbleiben des Vertragsabschlusses hätte jedoch zur Folge, dass der Auftrag nicht übernommen werden kann.

6.2. Weiterverarbeitung. Es erfolgt eine mit dem Zweck der Vertragserfüllung zu vereinbarende Weiterverarbeitung der Daten durch (€) INKASSOINSTITUT.AT zum Zweck des Direktmarketings in nicht einwilligungspflichtigen Formen wie dem adressierten postalischen Versand von Werbung.

Eine Weiterverarbeitung zum Zweck des Direktmarketings in einwilligungspflichtigen Formen wie dem elektronischen Versand von Werbung oder der Schaltung personenbezogener Werbeanzeigen erfolgt nur aufgrund der Grundlage einer zusätzlichen freiwilligen Einwilligung des Auftraggebers. Zur Erteilung der Einwilligung besteht keine Verpflichtung. Die Nichterteilung der Einwilligung hätte nur zur Folge, dass der Auftraggeber keine Werbung in einwilligungspflichtigen Formen erhält.

6.3. Weitergabe. Sämtliche Daten unterliegen der vereinbarten bzw. gesetzlichen Verpflichtung zur Verschwiegenheit und dem Schutz personenbezogener Daten. Eine Weitergabe der Daten des Auftraggebers erfolgt, abgesehen von der Weitergabe an wirtschaftstypische Empfänger wie Banken, Steuerberater, Rechtsanwälte, Versanddienstleister etc., nur aufgrund gesetzlicher Grundlage bzw. in Abstimmung mit dem Auftraggeber.

6.4. Weltweite Verarbeitung. Der Auftraggeber willigt in die weltweite Verarbeitung seiner Daten, insbesondere zum Zweck des Remote-Zugriffs durch (€) INKASSOINSTITUT.AT zum Zweck auftragsbezogener Verarbeitungsvorgänge, z.B. in Notfällen während Dienstreisen von (€) INKASSOINSTITUT.AT, ein.

6.5. Speicherdauer. Die Daten des Auftraggebers werden zum Zweck der Dokumentation und der Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen bis zu maximal dreißig Jahre nach Abschluss der Aufträge gespeichert.

6.6. Widerrufsrecht. Der Auftraggeber hat das Recht, seine Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Im Fall der schriftlichen Erteilung der Einwilligung kann der Widerruf nur schriftlich erfolgen, im Fall der Einwilligung in den Erhalt elektronischer Werbung kann dies gegebenenfalls auch durch Klick auf den Abmeldelink erfolgen. In diesem Fall wird die Verarbeitung, sofern keine andere Rechtsgrundlage besteht, eingestellt. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf verarbeiteten Daten wird durch den Widerruf nicht berührt.

6.7. Widerspruchsrecht. Der Auftraggeber hat das Recht, der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zum Zweck der Direktwerbung zu widersprechen. Im Fall des Widerspruchs werden Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr zum Zweck der Direktwerbung verarbeitet.

6.8. Betroffenenrechte. Der Auftraggeber bzw. dessen betroffene Mitarbeiter haben das Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung ihrer personenbezogenen Daten, das Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, das Recht auf Datenübertragbarkeit und das Recht zur Beschwerde bei der Datenschutzbehörde (Österreichische Datenschutzbehörde, Wickenburggasse 8, 1080 Wien, Telefon: +43 1 531 15 – 202525, E-Mail: dsb@dsb.gv.at).

7. Haftung

7.1. Schadenersatz und sonstige Ansprüche. Schadenersatzansprüche und Ansprüche aufgrund anderer Haftungsregelungen, insbesondere Regressansprüche, des Auftraggebers sind ausgeschlossen, soweit diese nicht auf krass grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von (€) INKASSOINSTITUT.AT beruhen. Der Grad des Verschuldens ist vom Auftraggeber zu beweisen.

Insbesondere haftet (€) INKASSOINSTITUT.AT nicht für die erfolgreiche Einbringlichmachung von Forderungen.

Derartige Ansprüche des Auftraggebers verfallen in sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers, jedenfalls aber nach drei Jahren ab der Verletzungshandlung.

Von diesem Haftungsausschluss sind Ansprüche aufgrund von Personenschäden und aufgrund von anderen nicht dispositiven Haftungsvorschriften ausgenommen.

7.2. Verjährung von einzutreibenden Forderungen. (€) INKASSOINSTITUT.AT überwacht Verjährungsfristen nicht und haftet nicht für deren Verjährung. Der Auftraggeber hat selbst die Verjährung in Evidenz zu halten und rechtzeitig Maßnahmen zur Verhinderung einer Verjährung zu treffen. Bei Forderungen, die innerhalb von 6 Monaten ab Auftragserteilung verjähren, hat der Auftraggeber gesondert darauf hinzuweisen.

7.3. Nachfrist. Im Fall der nicht vereinbarungsgemäßen Vertragserfüllung ist der Auftraggeber erst dann zur Geltendmachung von Ansprüchen berechtigt, wenn dieser (€) INKASSOINSTITUT.AT schriftlich eine angemessene, zumindest aber vierzehntägige Nachfrist gewährt hat. Dies gilt auch für die Auflösung des Vertrages aus wichtigem Grund.

7.4. Vertragsrücktritt. Ein Vertragsrücktritt durch den Auftraggeber ist schriftlich mittels eingeschriebenen Briefs zu erklären.

8. Schlussbestimmungen

8.1. Anzuwendendes Recht. Auf alle Rechtsbeziehungen und Sachverhalte zwischen dem Auftraggeber und (€) INKASSOINSTITUT.AT ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der internationalen Verweisungsnormen anzuwenden. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

8.2. Gerichtsstand. Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen (€) INKASSOINSTITUT.AT und dem Auftraggeber wird das sachlich zuständige österreichische Gericht in Salzburg vereinbart. (€) INKASSOINSTITUT.AT ist aber auch zur Klage am allgemeinen Gerichtsstand von (€) INKASSOINSTITUT.AT und des Auftraggebers berechtigt.

 

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